Die Gemeinde Wien nimmt 500 Millionen Euro an kostengünstigen Krediten auf und gibt sie an den freifinanzierten (also langfristig nicht der Mietpreisbindung unterliegenden) privaten Wohnungsmarkt weiter. Im Gegenzug müssen die Bauträger für zehn oder 15 Jahre Mietobergrenzen und eine Deckelung des Finanzierungsbeitrages auf sich nehmen, was heißt: 4,75 Euro/qm bzw. 6,10 Euro/qm (zusätzlich die jähr- lichen Indexerhöhungen) an Nettomiete, und 500 Euro/ qm bzw. 150 Euro/qm Finanzierungsbeitrag der zu- künftigen MieterInnen. Was das dann noch mit "Leistbarkeit" (oder besser: leistbar für wen?) solcher Wohnungen zu tun hat, ist schon eine Frage wert. Zu allem Überfluss: Nach zehn Jahren darf dann bei einer Neuvermietung ein "angemessener Mietzins" - letztlich also ein unkontrollierbarer freier Mietzins ver- langt werden.

Zum Vergleich: Die Nettomieten in den von der Ge- meinde Wien noch bis 2004 errichteten Gemeinde- wohnungen (WIENER WOHNEN) betragen derzeit bei Altmieten 3,08 Euro/qm und bei Neuvermietungen 4,40 Euro/qm und das ohne einen Finanzierungs- beitrag.

Die Gemeinde Wien hat den sozialen Wohnungsbau längst aufgegeben, nimmt aber einen 500 Millionen Kredit auf, um private Bauträger zum Bau von dringend benötigten, angeblich leistbaren, Wohnungen zu animieren. Warum baut sie bei einer angeblich so günstigen Verzinsungen nicht selbst und im Eigentum der Stadt Wien? Und sollte es uns nicht ein wenig misstraurisch machen, dass das gesamte 500 Millionen-Paket von der Wirtschaft, von den Finanzinstitutionen, von den Bauträgern und - was das Ganze fast ein wenig grotesk erscheinen lässt - auch von der GRÜNEN-Spitze bejubelt wird? Chorherr: "Rot-grün zeigt, dass es überraschende Lösungen auch in Zeiten mit knappem Budget geben kann."

KPÖ Bezirksrat Josef Iraschko befürchtet ernsthaft, dass außer einigen Alibibauten das Geld in verschiedenen Kanälen versickern wird. Leistbar für die Klein- und MittelverdienerInnen wird Wohnraum dadurch sicherlich nicht.