Wien

KPÖ, Junge Linke, DiDF und GLB organisierten erstmals in der favoritner Fussgängerzone am Keplerplatz am Nachmittag des 1. Mai eine Maifeier, die grossen Zuspruch beim Publikum fand.

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung Wiens legten Mitglieder der KPÖ Favoriten beim Denkmal für die gefallenen Soldaten der Roten Armee in Wien-Favoriten Blumen nieder.

Spätestens im Oktober 2020 finden in Wien Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen statt.

Als KPÖ geht es uns um die unmittelbare politische Intervention im Sinne der großen Mehrheit der Menschen. Wir wollen anknüpfen an den Anliegen, Hoffnungen und Vorstellungen von Menschen die in Bewegung sind, wie den Jugendlichen des Fridays for Future Streikes, den Aktivist*nnen der Pass Egal Wahl, den feministischen und sozialen Initiativen in der Stadt und den auf betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene an Alternativen Interessierten.

Wir gehen davon aus, dass die Aufhebung des Privateigentums an zentralen Produktionsmitteln eine Notwendigkeit ist, um zu einer Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung zu gelangen, in welcher ein Leben in einer intakten Umwelt möglich ist. Diese Erkenntnis ist aber keine Bedingung für ein gemeinsames Engagement.

Wahlen sind für uns Kommunist*innen kein Selbstzweck. Natürlich geht es darum Einfluss zu gewinnen, aber auch darum, unsere Ideen, Vorstellungen und unsere Visionen zu propagieren.

Wahlergebnisse sind (obwohl aufgrund des medialen Boykotts, dem wir ausgesetzt sind, stark verzerrt) ein konkreter Gradmesser, inwiefern es uns gelingt, mit unseren Ideen und Vorstellungen zu punkten.

Unbestreitbar ist, dass wir mit unserer wahlpolitischen Performance (und den daraus resultierenden politischen Einflussmöglichkeiten) auf Wiener wie auf Bundesebene nicht zufrieden sein können. Andererseits: mehr als 5 Bezirksrät*innen, wie sie in der Wahlallianz "Wien Andas" errungen werden konnten, hatte die KPÖ in Wien zuletzt Ende der 60er Jahre unter ganz anderen politischen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen.

Nein, wir werden nicht alles beschweigen, was wir derzeit im Wahlkampf erleben. Absurde Argumente, warum wir zu simplen Schuldiskussionen nicht eingeladen werden (die Auswahl wäre dann nämlich zu groß); Medien, die nur berichten wollen, dass wir eh keine Chancen zu haben haben – und die Manipulation über Umfragen. Und dann gibt es noch die absurde Kampagne seitens der SPÖ, dass man das System der Wiener Korruption wieder wählen müsse, um Strache zu verhindern. Eben jenes System, das ihn nur stärker und stärker gemacht hat – und über das die Medien nicht mehr berichten. Der gesamte Beitrag auf wienanders.at

Syriza-Politiker Giorgios Chondros und Internetaktivist kcstreichel kandidieren für die Wahlallianz

Wien (OTS) - Nun hat auch die Wahlallianz Wien Anders ihren Stadtwahlvorschlag bei der Wahlbehörde eingereicht. Auf der Liste der Allianz aus KPÖ, PiratInnen, EchtGrün und Unabhängigen stehen 200 Wienerinnen und Wiener, nach Reißverschlußprinzip genau aufgeteilt, also 100 Männer und 100 Frauen.

"Es haben sich noch in den letzten Wochen viele Menschen gemeldet, die nicht in einer Partei organisiert sind, und die mitmachen wollen,"erläutert Pressesprecher Sebastian Reinfeldt. Deshalb ist die Liste länger geworden als ursprünglich gedacht. Es kandidieren AktivistInnen aller vier Zugänge, und Unabhängige, die keiner der Gruppierungen angehören.

Auf der Liste findet sich ein Querschnitt durch die Wiener Bevölkerung. Verschiedene Berufsgruppen und jede Altersgruppe ist vertreten. Die älteste Kandidatin ist 1932 geboren, die jüngste 1998. Der Altersdurchschnitt beträgt 41,9 Jahre.

Zu den prominenten Kandidaten gehören der Internetaktivist kcstreichel und Syriza Politiker Giorgios Chondros. "Ich kandidiere, weil Wien meine zweite Heimat ist und weil der Kampf gegen Privatisierungen, Sozialabbau und die Banken-Mafia ein internationaler Kampf sein muss," begründet Chondros seinen Schritt.

"Aus Liebe zu Wien" lautet übrigens der lapidare Kommentar von kcstreichel zu seiner Kandidatur für Wien Anders.

Einige unserer Kandidat*innen werden vom Amt gestrichen: Sie haben nicht die passende Staatsbürgerschaft, ihre Stimme zählt für die Obrigkeit nicht. Für uns zählt sie sehr wohl. Wir wollen ein Zeichen setzen, denn jeder Mensch hat das gleiche Recht auf Mitbestimmung. Für uns ist daher einzig und alleine unsere Liste von Relevanz.

Hier der gesamte Stadtwahlvorschlag

Hier alle Bezirke, Wahlkreise und der Stadtwahlvorschlag auf der offiziellen Wahlseite der Gemeinde Wien

Didi Zach: "Wir beklagen Wahlbehinderung durch die MA 46" - Übertragung der Bewilligung von KPÖ auf die Wahlallianz sei nicht möglich

Wien (OTS) - Es ist schon ein wenig wie in Schilda, was der Magistrat da treibt. Da Wien Anders eine Allianz aus der KPÖ mit anderen Parteien und Gruppen ist, könne die bereits erfolgte Bewilligung von Stellplätzen für die KPÖ nicht übertragen werden, so die Rechtsauffassung der zuständigen Magistratsabteilung 46. Resultat: Auf den Wiener Straßen stehen 6000 Plakatständer, es sind aber keine von Wien Anders zu sehen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Kandidat von Wien Anders: "Die Rechtsinterpretation der MA 46 ist mehr als skurril und eigentlich nur als eindeutige Wahlbehinderung zu bezeichnen. Die MA 46 ist nämlich der Meinung, dass die KPÖ-Standplätze für die Dreieckständer nicht verwendet werden dürfen, da Andas `im juristischen Sinne kein Rechtsnachfolger der KPÖ ist'."

Abgerundet werden die juristischen Spitzfindigkeiten durch einen Zirkelschluss, wenn es heißt: "Läge ein Antrag auf Bewilligung von Standorten gem. § 82 StVO der Partei 'Andas' hinsichtlich solcher Standorte vor, für die bereits die KPÖ rechtskräftig eine Bewilligung inne hat, müsste der Antrag abgewiesen werden."

Wien Anders überlegt nun, ob und wie juristisch und/oder aktionistisch auf diesen Entscheid reagiert wird. "Wir werden dieses unglaubliche Agieren, welches Mensch wohl eher in Putins Russland oder in Ägypten vermuten würden, nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen," so Zach.

Hier der Standard-Bericht zum Thema

Nachtrag: Video-Interview von vicoo.info mit Didi Zach

Die Gemeinde Wien nimmt 500 Millionen Euro an kostengünstigen Krediten auf und gibt sie an den freifinanzierten (also langfristig nicht der Mietpreisbindung unterliegenden) privaten Wohnungsmarkt weiter. Im Gegenzug müssen die Bauträger für zehn oder 15 Jahre Mietobergrenzen und eine Deckelung des Finanzierungsbeitrages auf sich nehmen, was heißt: 4,75 Euro/qm bzw. 6,10 Euro/qm (zusätzlich die jähr- lichen Indexerhöhungen) an Nettomiete, und 500 Euro/ qm bzw. 150 Euro/qm Finanzierungsbeitrag der zu- künftigen MieterInnen.

Vor gut eineinhalb Jahren wurde das Kardinal König Flüchtlingswohnheim geschlossen und dem Innenministerium überantwortet. Damals wurde wild dementiert, dass nach der Sanierung ein polizeiliches Anhaltezentrum geschaffen werden soll.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die steinerne Lady Fekter präsentierte die neue "Familien- unterbringung Zinnergasse" - helle Zimmer mit Spielecke und (fremdenpolizeilich überwachter) Gartenanlage - sozusagen eine familienfreundliche, "humane" Schubhaft.

Dieser Zynismus a la Fekter passt zu den verschärften Asylgesetzen. Schubhaft bedeutet für viele AsylwerberInnen Verfolgung, Folter und Tod. Die verschärften Asylgesetze sind für ein so reiches Land wie Österreich eine Schande. Kinder gehören nicht hinter Gitter, auch wenn sie mit hübschen Vorhängen verhängt sind.